Nutzungserklärung eXpresso

Bedingungen für die Nutzung des Web-Portals „eXpress-O“
der Frigosped GmbH

Sälzerstraße 1
56235 Ransbach-Baumbach

Stand: Juni 2020

Inhaltsverzeichnis

Allgemeines 3
Präambel 3
Begriffsbestimmungen. 3
Rechte und Pflichten der Nutzer 3
Allgemeines. 3
Nutzungsberechtigte Personen. 4
Verbot missbräuchlicher Nutzung. 4
Zugangssperre und Widerruf der Nutzungsberechtigung. 4
Vertraulichkeit und Aufbewahrung individualisierter Zugangsdaten. 5
IT-Sicherheit 5
Informationsabfrage und -austausch mittels des Web-Portals. 5
Upload von Dokumenten und elektronischer Datenaustausch. 6
Gewährleistung und Haftung. 6
Verjährung. 7
Schlussbestimmungen. 7
Salvatorische Klausel 7
Änderungen und Ergänzungen. 7

A. ALLGEMEINES

1. PRÄAMBEL

Die Frigosped GmbH (im Folgenden Frigosped) ist ein internationaler Speditions- und Logistikdienstleister, der sich auf den Transport, die Lagerung und den Umschlag von temperaturgeführten Gütern spezialisiert hat. Die maßgeblichen Tätigkeitsbereiche der Frigosped bilden insoweit der Transport und das Warehousing sowie die Kontraktlogistik in Zusammenhang mit entsprechenden Gütern.
Um wechselseitig eine effektive und unbürokratische Abwicklung von Speditions- bzw. Logistikdienstleitungen zu ermöglichen, betreibt Frigosped das kostenfreie, partiell individualisierte und u.a. mittels Kennwort geschützte Web-Portal „eXpress-o“. Mit Hilfe des Web-Portals erhalten Kunden und Geschäftspartner von Frigosped die Möglichkeit, Prozesse im Zusammenhang mit der Erbringung von Speditions- bzw. Logistikdienstleistungen digital abzuwickeln. Tätigkeiten, die insofern erfolgen können, sind vor allem solche der Realisierung, Steuerung und Kontrolle des Bestell-, Prozess-, Transport- und Informationsmanagements.
Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen der Nutzung des Web-Portals. Bei dem Betrieb des Web-Portals handelt es sich um einen Service der Frigosped, der im wirtschaftlichen Kontext mit einem Verkehrs-, Fracht-, Speditions- oder Lagervertrag erbracht wird.
Zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen existiert für das Web-Portal eine Datenschutzerklärung, die nähere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Web-Portals beinhaltet. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist direkt über das Web-Portal abrufbar.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Geschäftspartner bezeichnet im Folgenden Logistikdienstleister und deren Mitarbeiter, die für Frigosped bei der Abwicklung von Verkehrs-, Transport-, Lager- bzw. Speditionsaufträgen tätig werden (Dienstleister).
Kunden bezeichnet im Folgenden solche natürlichen und juristischen Personen, mit denen Frigosped im Hinblick auf die von ihr angebotenen Leistungen in einem vertraglichen Verhältnis oder in Verhandlungen über ein solches bzw. in einem ähnlichen geschäftlichen Kontakt steht.
Nutzer bezeichnet im Folgenden sämtliche Kunden und Geschäftspartner einschließlich ihrer jeweiligen Mitarbeiter, die berechtigterweise Zugriff auf das Web-Portal nehmen können.

B. RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER

3. ALLGEMEINES

Frigosped möchte seinen Kunden und Geschäftspartnern mit Hilfe des Web-Portals die Abwicklung vertraglich geschuldeter Transport-, Speditions- und Lagerleistungen erleichtern und nimmt insoweit bei dessen Betrieb und Nutzung auf die berechtigten Interessen seiner Kunden und Geschäftspartner Rücksicht.
Frigosped behält sich das Recht vor, Art und Umfang der durch das Web-Portal erbrachten Leistungen jederzeit und mit sofortiger Wirkung zu ändern.
Frigosped wird sich um eine unterbrechungsfreie Bereitstellung des Web-Portals bemühen. Gleichwohl besteht keinerlei Verpflichtung seitens Frigosped, den Betrieb des Web-Portals sowie einzelner seiner Funktionen zur Verfügung zu stellen und / oder aufrechtzuerhalten.
Die Nutzung des Web-Portals darf nur von Kaufleuten und solchen Vereinigungen, die diesen gleichstehen, bzw. für diese erfolgen. Jegliche Nutzung zu privaten Zwecken ist ausgeschlossen. Das Verhalten von Mitarbeitern von Kunden bzw. Geschäftspartnern wird diesen zugerechnet.

4. NUTZUNGSBERECHTIGTE PERSONEN

Die berechtigte Nutzung des Web-Portals durch Kunden und Geschäftspartner steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Portals ist lediglich dem Kunden bzw. dem Geschäftspartner selbst sowie einzelnen, jeweils von diesen bestimmten Mitarbeitern erlaubt. Kunden und Geschäftspartner sind verpflichtet, die vorliegenden Nutzungsbedingungen vor Einräumung eines Zugangs zu dem Web-Portal an ihre Mitarbeiter weiterzureichen.
Kunden und Geschäftspartner können nach vorheriger Prüfung durch Frigosped entweder mittels eines dauerhaften Logins oder einer im Einzelfall erteilten Berechtigung Zugang zu dem Portal erhalten. Ein Anspruch auf Erteilung einer dauerhaften oder auch nur vorübergehenden Zugriffsberechtigung besteht vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen nicht.
Frigosped richtet vorbehaltlich der Reglungen dieser Nutzungsbedingungen einen Administratoren-Account ein, mit dessen Hilfe der Kunde bzw. Geschäftspartner den Zugang seiner Mitarbeiter nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowie etwaiger im Einzelfall erteilter Maßgaben seitens Frigosped grundsätzlich selbst verwaltet. Hierzu sind Friogosped die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, namentlich Vor- und Nachnamen, Titel, Geschlecht, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse des Administrators. Der Administrator ist durch den Geschäftspartner bzw. Kunden sorgfältig auszuwählen. Eine Änderung in der Person des Administrators ist Frigosped unverzüglich anzuzeigen.
Der Zugang zu dem Web-Portal hat für Nutzer ausschließlich unter Verwendung von im Zuge des Registrierung- bzw. Authentifizierungsprozesses übermittelten Zugangsdaten, die aus einem Benutzernamen und einem Passwort bestehen, zu erfolgen.
Mitarbeiter, denen Zugang zu dem Web-Portal ermöglicht wird, sind sorgfältig auszuwählen. Mitarbeitern, die nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, dürfen Zugangsdaten zu dem Web-Portal nicht zugänglich gemacht werden. Erhält der Kunden bzw. Geschäftspartner von Umständen Kenntnis, die den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Web-Portals durch einen Mitarbeiter begründen, ist Frigosped hierüber unmittelbar in Kenntnis zu setzen.

5. VERBOT MISSBRÄUCHLICHER NUTZUNG

Es ist Kunden und Geschäftspartnern untersagt, das Web-Portal für rechtswidrige Zwecke zu verwenden und eine Verwendung zu solchen Zwecken zu gestatten bzw. zu ermöglichen. Kunden und Geschäftspartner sichern insbesondere zu, dass sie bei der Verwendung des Web-Portals gewerbliche Schutzrechte achten.
Stellen die Nutzer des Systems eine missbräuchliche oder nicht-autorisierte Verwendung des Web-Portals fest, sind sie verpflichtet, Frigosped hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dies gilt auch, wenn die Nutzer den Verdacht hegen, dass eine nicht-berechtigte Person oder Stelle unberechtigter Weise Kenntnis von individualisierten Zugangsdaten zu dem Portal erlangt hat oder haben könnte.

6. ZUGANGSSPERRE UND WIDERRUF DER NUTZUNGSBERECHTIGUNG

Frigosped ist berechtigt, den Zugang zu dem Web-Portal bei Vorliegen eines wichtigen Grundes dauerhaft oder auch nur vorübergehend technisch zu unterbinden. Dies gilt insbesondere dann, wenn
1. konkrete Umstände Anlass zu der Vermutung geben, dass Gründe vorliegen, die Frigosped zur ordentlichen Kündigung des vertraglichen Verhältnisses, dessen Verwirklichung die Nutzung des Web-Portals dienen soll, berechtigen,
2. Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Web-Portals dies rechtfertigen oder
3. der Verdacht einer nicht-autorisierten oder missbräuchlichen Verwendung des Web-Portals besteht.
Frigosped unterrichtet den Kunden bzw. Geschäftspartner im Falle einer Zugangssperre unverzüglich.
Frigosped behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung zu dem Web-Portal bei Vorliegen eines berechtigten Grundes zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs wird Frigosped auf Anfrage bei Bestehen eines berechtigten Interesses den Widerruf begründen.
Weder im Falle der Zugangssperre noch des Widerrufs der Zugangsberechtigung unter den vorbezeichneten Anforderungen stehen den Nutzern des Portals Ansprüche gleich welcher Art zu.

7. VERTRAULICHKEIT UND AUFBEWAHRUNG INDIVIDUALISIERTER ZUGANGSDATEN

Alle Nutzer sind grundsätzlich verpflichtet, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Daten und Informationen, die im Rahmen des Web-Portals verarbeitet werden, ausschließlich für vertraglich vorgesehene Zwecke zu verwenden und insgesamt vertraulich zu behandeln.
Mit Hilfe des Web-Portals kommunizierte Daten und Informationen dürfen nur an Dritte (z.B. Subunternehmer und Versicherungen) weitergeleitet werden, soweit dies im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten, die zwischen den jeweiligen Nutzern und Frigosped bestehen, vorgesehen oder erforderlich ist.
Insbesondere individualisierte Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen, etwa in dem diese nicht mittels E-Mail oder SMS weitergegeben werden.
Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Daten und Informationen, die Dritten, etwa Behörden, aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bekannt zu machen sind. Werden entsprechende Daten bekannt gemacht, haben Kunden und Vertragspartner Frigosped hierüber grundsätzlich zu informieren.

8. IT-SICHERHEIT

Alle Nutzer sind verpflichtet, erforderliche Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen durchzuführen, um den elektronischen Datenaustausch mit Hilfe des Web-Portals, über dieses kommunizierte Daten, Dokumente und Informationen sowie das Portal selbst vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen und der Veränderung, dem Verlust oder der Zerstörung übermittelter Daten, Dokumente sowie des Portals selbst und der diesem zugrundeliegenden technischen Infrastruktur vorzubeugen. Hierzu ist es insbesondere erforderlich, dass Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen ihrerseits dafür sorgen, dass die vertraulich zu behandelnden Zugangsdaten geändert werden und insgesamt ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten.
Nutzer sind verpflichtet, Sicherheitshinweise zum Schutz des Web-Portals, der mit dessen Hilfe übermittelten Daten, Informationen und Dokumente sowie der zur Nutzung des Web-Portals eingesetzten Hard- und Software, die von Frigosped auf geeignetem Wege kommuniziert werden, zu beachten und soweit erforderlich umzusetzen. Werden entsprechende Sicherheitshinweise nicht umgesetzt, trägt der jeweilige Nutzer die hieraus resultierenden Risiken bzw. Nachteile.

9. INFORMATIONSABFRAGE UND -AUSTAUSCH MITTELS DES WEB-PORTALS

Kunden und Vertragspartner haben grundsätzlich das Recht und die Pflicht zur Abwicklung der Kommunikation im Zusammenhang mit der Erfüllung von Pflichten, die aus einem Fracht-, Verkehrs-, Lager- oder Speditionsvertrag resultieren, das Web-Portal zu nutzen.
Nutzer sind verpflichtet, im Rahmen des Registrierungsprozesses sowie in der nachfolgenden Nutzung des Web-Portals wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Daten im erforderlichen Umfang zu aktualisieren. Kunden bzw. Geschäftspartner tragen das Risiko für etwaige Folgen, die aus der unrichtigen, unvollständigen oder nicht aktuellen Angabe von Informationen und Daten resultieren.
Für Kunden besteht grundsätzlich die Möglichkeit, mittels des Web-Portals Informationen über konkrete Lieferaufträge abzurufen, etwa den Lieferstatus einer Sendung sowie Abliefernachweise. Mittels des Warehouse Management-Moduls soll der Kunde u.a. Versand- und Produktionsaufträge erfassen bzw. einsehen und Bestandsübersichten erstellen bzw. bearbeiten können.
Frigosped und Dienstleister können mittels des Portals vielfältige Informationen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Transport-, Verkehrs-, Lager- und Speditionsaufträgen stehen, austauschen. Zu diesem Zweck kann zum einen den zuständigen Disponenten des Dienstleisters Zugang zu dem Web-Portal mittels einer Desktop-Versionen und zum anderen den Fahrern des Dienstleisters mittels einer mobilen Anwendung verschafft werden.
Mithilfe der Desktopversionen sollen die Dienstleister insbesondere Aufträge in digitaler Form erhalten und deren Abwicklung entsprechend dokumentieren können. Zu der Abwicklung eines Auftrags zählen u.a. dessen Annahme und Ablehnung, Statusmeldungen in Bezug auf den eingesetzten Fahrer und das eingesetzte Fahrzeug sowie allgemein der Upload von Informationen in diesem Kontext.
Mithilfe einer mobilen Anwendung sollen die von dem Geschäftspartner eingesetzten Fahrer Frigosped kontinuierlich Standortdaten und Statusmeldungen übermitteln. Die Übermittlung von GPS-Daten erfolgt dann, wenn die entsprechende Funktion durch den jeweiligen Fahrer aktiviert wurde. Im Hinblick auf die Übermittlung von Standortdaten obliegt es dem Geschäftspartner, die erforderliche rechtliche Grundlage zu schaffen.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, dem System Zugriff auf das von dem Fahrer eingesetzte mobile Endgerät zu verschaffen, um etwa Dokumente zu digitalisieren und anschließend zu kommunizieren. Auch kann der eingesetzte Fahrer dem System Zugriff auf die jeweils auf dem mobilen Endgerät installierte mobilen Karten-Anwendung verschaffen, um einen kontinuierlichen Austausch über die Ausführung des Auftrages zu erhalten.
Nutzer sind verpflichtet, Einwände und Unregelmäßigkeiten, die bei der Nutzung des Web-Portals aufgetreten sind, zu dokumentieren und Frigosped unverzüglich mitzuteilen.
Frigosped wird Erklärungen bzw. Eingaben aller Art, die mit Hilfe des Portals kommuniziert werden, demjenigen Kunden bzw. Dienstleister, dem der Zugang zu dem Benutzerkonto, von dem die Erklärung bzw. Eingabe stammt, zugewiesen wurde, zurechnen. Dies gilt nicht, sofern ein begründeter Anlass auf Seiten von Frigosped gegeben ist, an der Authentizität des Nutzers zu zweifeln. Dies gilt unbeschadet gesetzlich zwingender Vorgaben über die Geschäftsfähigkeit sowie Anscheins- bzw. Duldungsvollmachten.

10. UPLOAD VON DOKUMENTEN UND ELEKTRONISCHER DATENAUSTAUSCH

Nutzer können mit Hilfe des Web-Portals Dokumente hochladen und so Frigosped zur Verfügung stellen.
Die Nutzer haben sicherzustellen, dass sie das Web-Portal regelmäßig im Hinblick auf den Eingang bzw. Upload aktueller Daten, Informationen und Dokumenten überprüfen.
Kunden und Geschäftspartner haben die sichere Aufbewahrung der Originale hochgeladener Dokumente soweit erforderlich sicherzustellen. Frigosped behält sich das Recht vor, im Einzelfall Originale hochgeladener Dokumente anzufordern.
Frigosped bemüht sich bestmöglich um die Verfügbarkeit und Absicherung hochgeladener Dokumente und übermittelter Daten sowie Informationen. Gleichwohl gewährleitet Frigosped keinen permanenten Zugriff auf hochgeladene Dokumente und übermittelte Daten und Informationen. Hochgeladene Dokumente und gespeicherte Daten werden regelmäßig nach 7 Jahren gelöscht, sofern der Löschung keine gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen. Für die Löschung bzw. Aufbewahrung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung zur Nutzung des Web-Portals. Im Hinblick auf den Verlust von Daten gelten die Regelung zur Haftung (Ziffer 11).
Die übermittelnde Partei trägt die Gefahr für den Verlust und die Richtigkeit übermittelter Daten.

11. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Frigosped bemüht sich darum, den Kommunikationsprozess über das Web-Portal in inhaltlicher, organisatorischer und technischer Hinsicht ordnungsgemäß abzuwickeln. Gleichwohl übernimmt Frigosped keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für dieses Web-Portal oder den Inhalt und Aussagen der teilnehmenden Kunden bzw. Geschäftspartner.
Frigosped haftet den Nutzern nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.
Frigosped haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beschränkt bzw. ausgeschlossen.
Unter Berücksichtigung der sich aus der Nutzung des Web-Portals ergebenden Risiken und dem Umstand, das dieses den Nutzern zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung steht, vereinbaren die Parteien eine Haftungsbeschränkung der Höhe nach auf das Volumen desjenigen Auftrags, bei dessen Abwicklung dem Kunden bzw. Geschäftspartner der geltend gemachte Schaden entstanden ist. Die Höhe des zu erstattenden Schadens überschreitet insgesamt jedoch einen Betrag von 20.000,00 EUR nicht.
Die Haftung von Frigosped ist beschränkt auf vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden und Aufwendungen.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet Frigosped nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall finden die vorstehenden Haftungsbeschränkungen Anwendung; ansonsten ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Schäden bei Betriebsunterbrechungen und für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
Soweit mietvertragliche Leistungen erbracht werden, wird die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bei Beginn des Vertragsverhältnisses bereits vorhanden waren, ausgeschlossen; § 536a Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.
Soweit die Nutzer einen unentgeltlichen Testzugang zu dem Web-Portal nutzen, ist die Haftung von Frigosped für jede Form von Fahrlässigkeit einschließlich grober Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Für Vorsatz bleibt es bei der unbeschränkten Haftung von Frigosped.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG) oder der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unberührt bleibt weiter die Haftung von Garantien, die von Frigosped übernommen wurden.

12. VERJÄHRUNG

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche von Kunden und Vertragspartnern, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Web-Portals bestehen, verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht für solche Ansprüche, die von 11.5 erfasst sind.

C. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
Gleiches gilt für den Fall, dass nachträglich festgestellt wird, dass diese Nutzungsbedingungen lückenhaft sind.

14. ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN

Mündliche Nebenabreden bestehen im Hinblick auf die Nutzung des Web-Portals nicht.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. der Geschäftspartner finden im Hinblick auf die Nutzung des Web-Portals keine Anwendung.
Frigosped behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der Zugangsvoraussetzungen für das Web-Portal vorzunehmen, insbesondere angesichts geänderter technischer und/oder rechtlicher Rahmenbedingungen. Derartige Änderungen werden den Kunden und Geschäftspartnern schriftlich oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Die Zustimmung der Nutzer zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn diese den Änderungen nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab Zugang der Änderungsanzeige ausdrücklich widersprochen haben. Nach erfolgtem Widerspruch betreffend der geänderten Nutzungsbedingungen besteht für Frigosped ein Sonderkündigungsrecht, welches Frigosped zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Web-Portals entstehen, ist der Ort derjenigen Niederlassung von Frigosped, an die der Auftrag gerichtet war, in dessen Zusammenhang die konkrete Nutzung des Web-Portals erfolgte, bzw. von der ein solcher Auftrag ausging.